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Die CDA-NRW ist für die Prüfung eines AfD-Verbots, ebenso die Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein und der Chef der CDA, Dennis Radtke. Gleichzeitig unterschätzt ein großer Teil der CDU sträflich die Gefahr, die von der AfD ausgeht oder fischt selbst am rechten Rand.

CDU für ein AfD-Verbot? Teile der Union zeigen sich offen für die Prüfung eines Verbotsverfahrens. Fotos von Dennis Radtke (CDA) und Birte Glißmann der CDU-Fraktion SH. Logo der AfD-Verbotskampagne, CDA, CDU-SH-Fraktion und CDU Berlin.Was ist passiert? Die CDA-NRW, Arbeitnehmer*innenorganisation der nordrhein-westfälischen CDU, fordert die Prüfung eines AfD-Parteiverbots. Das Berliner Abgeordnetenhaus beschließt einen Antrag, sich als Land im Bundesrat für die Prüfung eines Parteiverbots ein zu setzen. Gibt es einen antifaschistischen Kurswechsel in der CDU, nachdem Anfang des Jahres die Brandmauer noch bröckelte? WDR-Schlagzeile: Neuer Schwung aus NRW: CDU diskutiert über AfD-Verbot. Logo der VerbotskampagneKeine antifaschistische Kehrtwende der Union. Von einer antifaschistischen Wende in der CDU zu sprechen, wäre wohl zu viel des Guten. Immerhin hatte Friedrich Merz im Mai ein mögliches Verbotsverfahren noch als „politische[…] Konkurrentenbeseitigung" bezeichnet und nicht als die demokratische Notwendigkeit, die es ist. Nicht zu vergessen ist auch, dass die CDU, allen voran der Bundeskanzler, regelmäßig z.B. mit geflüchtetenfeindlichen Aussagen am rechten Rand fischt und die Konkurrenz wohl eher von rechts überholen zu wollen scheint. Bild von Merz. tagesschau-Schlagzeile: Bundeskanzler Merz sieht AfD-Verbotsverfahren "sehr skeptisch".
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