Grüne fordern neuen Anlauf für AfD-Verbotsverfahren
Ein Gutachten des Verfassungsschutzes hat die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren neu entfacht. Regierungsmitglieder der Union bleiben skeptisch. Die Grünen machen nun einen Vorschlag.
@tagesschau
Weshalb die Politys nicht endlich mal aus dem Quark kommen, ist mir unverständlich.
#Volksverpetzer, #anwaltjun ,#afdnee #correctiv u.v.a. haben so viele Beweise gesammelt, was soll jetzt noch eine Arbeitsgruppe herausfinden?
Sammelt Stimmen für das Verbotsverfahren und stellt Mehrheitlich den Antrag.
Jetzt!
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