Ich finde es sehr zuvorkommend, dass eine CDU und SPD jetzt schon die Machtinstrumente einführt und Machtübergriffe normalisiert, sodass eine AfD nicht mal ein viel autoritäreres Deutschland schaffen muss, sondern sich einfach in den Chefsessel setzen und loslegen kann. Endlich mal Politik die vorausschaut!

Ein Screenshot eines Netzpolitik.org Artikels: Attacke auf die Zivilgesellschaft

Wenn der Geheimdienst Buchhandlungen ins Visier nimmt

Die Bundesregierung lässt jetzt sogar Buchhandlungen vom Verfassungsschutz überprüfen - ohne klare Rechtsgrundlage und ohne Wissen der Betroffenen. Mehr als 1200 Organisationen und Projekte wurden schon durchleuchtet. Wie das Haber-Verfahren die Zivilgesellschaft einschüchtert. Eine Analyse.

06.03.2026 um 15:16 Uhr - Markus Reuter - in Überwachung - 8 Ergänzungen
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