Freiheitsrechte.org - GFF @Freiheitsrechte@chaos.social
Public

Das BfV stuft die als gesichert rechtsextrem ein. Die Partei wird das wieder vor Gericht angreifen. In der Zwischenzeit prüfen wir, ob die AfD verfassungswidrig ist & verboten werden könnte. Das dafür zusammengestellte Team wird im Mai die Arbeit aufnehmen. 💪

freiheitsrechte.org/themen/dem

Artikel 21

Alle reden drüber – wir wollen es wissen! Gutachten zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD

Im politischen Prozess besteht noch immer Unsicherheit, ob die AfD verboten werden kann. Wir wollen das jetzt in einem umfassenden Gutachten klären.

freiheitsrechte.org · GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

0
0
0

If you have a fediverse account, you can quote this note from your own instance. Search https://chaos.social/users/Freiheitsrechte/statuses/114437538858792206 on your instance and quote it. (Note that quoting is not supported in Mastodon.)