@GrueneVictoriaVictoria Broßart das ist sogar für diese Bundesregierung mehr wie dünn. Das Thema war gerade auch am KIT in Karlsruhe Thema bei der Anymos-Tagung zu Mobilitätsdaten. Dabei müsste das doch spätestens unter dem Aspekt nationale Sicherheit für Aufmerksamkeit sorgen, wenn schon nicht aus Gründen des Datenschutzes 🙄. Danke fürs Dranbleiben!
@carlameleeSabine Grützmacher Im ersten Entwurf meiner Rede hatte ich auch eine Zeile: "bei solchen Gesetzen braucht es keine Spionage mehr". Hat es dann nicht in die finale Fassung geschafft, stimmt aber weiterhin 😬
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