Ein wesentlicher Grundsatz des Rechtsstaatsprinzips ist die Bindung staatlichen Handelns an Recht und Gesetz. Der deutsche Innenminister erklärt öffentlich, dass ihm das am Arsche vorbeigeht. Wo nur sind wir gelandet? https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/zurueckweisung-grenze-rechtswidrig-104.html
