Man spricht über #Menschen ueber die man nichts weiß und wo auch nichts erfahren werden soll, denn sonst würde der #Journalismus damit beginnen den Namen der "#Sozialgesetzgebung" zu nennen, welche hinter dem Begriff "#Buergergeld" steht und damit rhetorisch eine Entlastung suggeriert hat, die es so nie gegeben hat.
Das #SGBII sah weiterhin massive Einschränkung von #Grundrechten vor:
z. B. bei der #Mobilitaet in Gestalt der #Ortsanwesenheitspflicht vs #FreizuegigkeitImGesamtenBundesgebiet!
Statt die #Ortsanwesenheitspflicht im #Buergergeld aufzuheben, wurde sie spezifiziert.
Man darf nun ab einer bestimmten Entfernung nicht nur ohne Genehmigung keine #Mobilitat leben, sondern muss auch noch begründen für was eine #Mobilitaet erforderlich ist❗
Es wurde nun also auch noch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingeschränkt❗
Der Mensch an einer kurzen administrativen Leine.
Wer glaubt, solch eine Gesetzgebung sei ein #BGE hat gar nichts begriffen.
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