Auch das 2. Ermittlungsverfahren gegen die vermeintlichen Betreiber*innen von Indymedia.Linksunten, bzw. des Archivs der Medienplattform, das durch das RDL-Verfahren ausgelöst wurde und brutale #Hausdurchsuchung |en in #Freiburg mit sich brachte, wurden nun eingestellt.
@aafafbAutonome Antifa Freiburg schreibt dazu: „Das LKA Baden-Württemberg hat zwei Jahre lang erfolglos versucht, die rund 180 hauptsächlich digitalen Asservate auszuwerten.“ Es ist eine neuerliche Ohrfeige für das grundrechtsfeindliche Vorgehen des Karlsruher Staatsanwalts Manuel Graulich. Die nächste wird, so hoffen wir, eine noch ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sein. Mit ihr wollen wir, unterstützt
@davidwerdermann
@FreiheitsrechteFreiheitsrechte.org - GFF, feststellen lassen, dass nicht nur die Durchsuchung in den RDL-Räumlichkeiten und bei unserem Geschäftsführer, sondern auch die #Hausdurchsuchung bei unserem Redakteur, der die Meldung verfasst hat, rechtswidrig gewesen ist. #Pressefreiheit #IndymediaLinksunten #Indymedia #Repression https://rdl.de/beitrag/neuerliches-ermittlungsverfahren-nach-indymedia-linksunten-verbot-wieder-eingestellt
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