Eine breite Mehrheit im Gemeinderat hat heute in #Freiburg den Oberbürgermeister @freiburgStadt Freiburg aufgefordert, einen Antrag nach dem in Ba-Wü im Oktober in Kraft getretenen kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz zu stellen, um sich von der #Bezahlkarte für Geflüchtete befreien zu lassen. "Eine Befreiung nach dem KommRegBefrG würde es der Stadt dagegen ermöglichen, im Sinne des Gesetzgebers vereinfachte, ressourcenschonende und integrationsfreundlichere Verfahren
zu erproben. Damit würde Freiburg nicht gegen die landespolitische Linie handeln, sondern vielmehr genau jene Innovations- und Entlastungsfunktion wahrnehmen, für die das KommRegBefrG geschaffen wurde." Jetzt kann @RegierungBWLandesregierung BW
zeigen, ob sie es mit dem #Bürokratieabbau ernst meint. #BezahlkarteStoppen https://rdl.de/beitrag/breite-mehrheit-fordert-ob-auf-befreiung-von-der-bezahlkarte-zu-beantragen