Mark Kahl 🚲🐻🦁🇺🇦🇮🇱 @agitatra@berlin.social
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Entgegen der klaren und permanenten Rechtsprechung des BVerfG finden immer mehr rechtswidrige Durchsuchungen bei Anwälten statt.
Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es lustig, dass die Gewaltenteilung für die Judikative von der Judikative torpediert wird.

lto.de/recht/justiz/j/durchsuc

Rechtswidrige Durchsuchungen von Anwaltskanzleien

Gerichte müssen Durchsuchungen in Kanzleien nachträglich für rechtswidrig erklären, Tendenz steigend. Das BVerfG warnt, das BMJV plant eine Gesetzesänderung.

www.lto.de · Legal Tribune Online

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