und Sozialdemokrat*innen in möchten eine verschärfte und von Menschen, die als psychisch erkrankt eingestuft und behandelt werden.

"Im Ergebnis bedeutet dies: Psychisch Kranke und suchtkranke Menschen in Hessen müssen künftig damit rechnen, dass sowohl das örtliche Ordnungsamt als auch die örtlich zuständige Dienststelle der Landespolizei über ihre Gesundheits- und ggf. Behandlungsdaten unterrichtet werden."

Während es zwar noch die Einschränkung gibt, dass dies nur 'Gewaltbereite' nach ärztlicher Einstufung betreffen soll, beschreiten Union und SPD damit dennoch weiter den Weg der Kriminalisierung und Repression von allen Menschen in psychiatrischer und psychologischer Behandlung, den bereits Carsten Linnemann letztes Jahr mit seiner Register-Idee für psychisch Erkrankte voranbringen wollte.

Dies fügt sich insgesamt in die Entwicklung der biopolitischen Repressionspolitik und äußeren und inneren Aufrüstung des deutschen Staates ein. 'Deutschland ist zurück' jubelt es bekanntlich von weit rechts bis linksliberal - offenbar auch beim Umgang mit Menschen in psychischen Krisen.

patientenrechte-datenschutz.de

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