Ergebnis dieser aktuellen #Macht & #Missbrauch - Krise werden über kurz oder sehr kurz weitere "Befugnisse" für die #Polizei sein. Nicht weil was analysiert & überdacht wurde. Sondern weil das ein Einbahnstraßen-Dauer-Trend ist. CDU wird z.B. ihr alte Forderung nach Staatstrojanern wieder auspacken.
Und das Ergebnis wird weiterer #MachtMissbrauch sein.
"Polizist (..) lernt privat eine Frau kennen (..) recherchiert im Zentralen Verkehrsinformationssystem ihren Namen"
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" #Dobrindt kritisierte auch, Polizei und Sicherheitsbehörden seien bisher "zu oft unter #Generalverdacht gestellt" worden. Die neue Bundesregierung werde "Schluss machen damit, dass wir Kennzeichnungspflichten einführen, Kontrollquittungen und Beschwerdestellen". "
Joa, genau Digga .. #Macht ohne jegliche #Kontrolle - da kriegt ihr konservativen Täter gleich ganz feuchte Hände.
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