RE: https://muenchen.social/@joerg_spengler/116025272874053189
Ist ein #Parteiverbot undemokratisch?
Nein. Es ist ein vom Grundgesetz vorgesehenes Instrument.
Es dient dazu die Demokratie vor ihrer Zerstörung zu schützen.
Aber das dauert… Drum sollte der Prüfauftrag sofort erteilt werden!
Aber davon sind die Nazis nicht weg… Nein, aber sie befehlen nicht mehr über Polizeikräfte oder bekommen Steuergeld oder Sendezeit im ÖRR…
Weitere Argumente:
Demokratie retten - AfD verbieten?
https://www.confessio.de/index.php/artikel/1517