Daniel Anibal Bröckerhoff @dab@norden.social
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Wer verstehen will, auf welcher gesetzlichen Grundlage Le Pen verurteilt wurde und warum das zwar heikel, aber auch gut verargumentierbar ist: der hervorragende @verfassungsblog hat geliefert.

verfassungsblog.de/marine-le-p

Der Staat gegen Marine Le Pen?

Gestern ist die französische Politikerin Marine Le Pen wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zu einer Geldstrafe i. H. v. 100.000 Euro sowie zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Besonders schwerwiegend und poli-tisch brisant: Als Nebenstrafe wird Le Pen mit sofortiger Wirkung für fünf Jahre das passive Wahlrecht entzogen, sodass sie sich bei den französischen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2027 nicht zur Wahl wird stellen dürfen. Wurde hier nach Akten bestimmt, was an der Urne entschieden werden sollte?

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