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Frontalangriff auf die und die nationale Sicherheit, totalitäre und Kapitulation vor dem Überwachungskapitalismus, utopische Technikeuphorie, Fossillobbyismus und Weltraumträume statt , Rückschritt beim und null Hilfe für .

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Verschlüsselte Kommunikation: Breite Ablehnung für „skandalösen“ Hintertüren-Vorschlag der Union

Die Union will in der Koalition mit der SPD Messenger und Co. zur Entschlüsselung und Weitergabe von Kommunikationsinhalten verpflichten. Digital-, Menschenrechts-, Umwelt- und Journalistenorganisationen halten das für „unverhältnismäßig“ und einen „tiefen Eingriff“ in die Grundrechte mit gravierenden Folgen für die nationale Sicherheit und die Demokratie.

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