Politik Österreich, Informationsfreiheit, Überwachung
Heute hat das Parlament eine lange Agenda:
Mehrere Beschlüsse zur Informationsfreiheit, darunter auch das Informationsfreiheits-Anpassungsgesetz hinter dem sich die Untergrabung der Informationsfreiheit versteckt
Gleichzeitig soll der Bundestrojaner beschlossen werden, also nichts weniger als die Gefährdung der kritischen IT-Infrastruktur mit 2 Mio € pro Jahr (im 1. Jahr sogar mit 10 Mio €)