🚨 Wir zeigen Innenminister Dobrindt an!

Er weiß, dass Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind – und macht trotzdem weiter. Damit stellt sich Dobrindt bewusst gegen den Rechtsstaat. Wir lassen das nicht durchgehen – und stellen gemeinsam mit Equal Rights Beyond Borders Strafanzeige:
fragdenstaat.de/artikel/strafa

Die Strafanzeige wegen Verleitung von Untergebenen zu einer Straftat richtet sich nicht nur gegen den Innenminister, sondern auch den Präsidenten der Bundespolizei, Dieter Romann.

0

If you have a fediverse account, you can quote this note from your own instance. Search https://chaos.social/users/fragdenstaat/statuses/114635598596287059 on your instance and quote it. (Note that quoting is not supported in Mastodon.)