@harkankErich M. Das hatte die CDU ohne Wissen und Einverständnis der Grünen ausgehandelt. Die Grünen haben zusammen mit einem konkreten Plan, bis spätestens 2030 eine deutsche/europäische Alternative am Start zu haben, der Änderung des Polizeigesetzes zugestimmt.
Sie nicht aktiv für Palantir gestimmt oder gehandelt.
Seltsamerweise gibts gleich in mehreren Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung Verträge mit Palantir.
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