Arbeitsministerin Bas will „mafiöse Strukturen beim Bürgergeld“ zerschlagen. Aber es geht nicht um Gerechtigkeit. Es geht darum, das Bild zu zementieren:
Wer wenig hat, betrügt. Wer viel hat, verdient. „Missbrauch beim Bürgergeld“? Betrifft laut Bundesagentur unter 3 % der Fälle. Und selbst da geht’s meist um Bagatellen: falsche Angaben zu Mitbewohner*innen, vergessene Minijobs, verspätete Meldungen. Und oben?
Steuerhinterziehung kostet den Staat jährlich mindestens 100 Milliarden Euro! Aber keine Generaldebatte über strukturelle Kriminalität der Oberschicht. Keine Sanktionen. Keine Umerziehungskampagne.
Das komplette Interview findet ihr hier:
https://youtu.be/eabGvGXervk?si=-bUIrtO9lE3rSCJ-
Danke @jacobinmag_de und
@matthiasubl