Ablauf des Verfahrens im Zeitstrahl
#Volksinitiative, #Volksbegehren, #Volksentscheid.
Wir sind an dem hervorgehobenen Punkt - gemeinsam können wir das schaffen.
Zu jedem Zeitpunkt hätten #Bürgerschaft und #Senat unseren Entwurf einfach annehmen oder in einen konstruktiven #Dialog mit den Betroffenen treten können.
Stattdessen wurden #WallDecaux und #STROER die Volldigitailisierung der Werbeanlagen gestattet und für weitere 15 Jahre krasse Exklusivrechte bei der Nutzung des öffentlichen Raumes in Aussicht gestellt:
ohne jede Einbeziehung der Bevölkerung in diese Entscheidung, die sie direkt betrifft und die Stadt für lange Zeit bindet.
Leider wird auch die neue Regierung fest an der Seite der #Werbelobby stehen, so dass nur ein Weg zum Ziel führt: der #Volksentscheid.
If you have a fediverse account, you can quote this note from your own instance. Search https://bewegung.social/users/hhwerbefrei/statuses/114261627462484263 on your instance and quote it. (Note that quoting is not supported in Mastodon.)