Gehört es wirklich zu den Aufgaben eines Ministers, alberne Tiraden auf "#LinkedIn" zu schreiben und Bürger:innen das gesetzlich verankerte Mitspracherecht und die Legitimität ihrer Anliegen abzusprechen?
Was treibt den Mann an? Warum hat er überhaupt Zeit dazu?
Eine inhaltliche und politische Entgegnung.
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#Hamburg #Demokratie #Filz #Skandal #DirekteDemokratie #Werbelobby #FakeNews #Senator #Argumente #Populismus #Volksbegehren
Zudem verbreitet #Dressel Fake-News, wenn er streut, wir wollten "#Werbung auf öffentlichem Grund ganz verbannen".
Das ist mitnichten der Fall.
https://www.hamburg-werbefrei.de/gesetzentwurf/
Darüber müsste er sich als #Minister doch eigentlich einmal informiert haben, bevor er sich derart einbringt und mit dem Daumen auf die Waagschale drückt?
Immerhin geht es ja nur um einen demokratischen Prozess.
#DirekteDemokratie #Hamburg #Populismus #SPD #Dressel #Senator #LinkedIn #Meinung #HamburgWerbefrei #Skandal
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