Wenn STROER versucht, die Stadt damit zu erpressen - dann sollte die Stadt die Sache eben wieder selbst in die Hand nehmen.
Anstatt sich von den Werbekonzernen noch den Wortlaut von Verordnungen diktieren zu lassen.
Früher ging es doch auch ... die Stadt hatte eigene Werbeflächen von der Art, die wir beibehalten wollen (Plakatwände und Litfasssäulen) und auch Fahrgastunterstände.
Die Koppelgeschäfte mit "Stadtmöblierern" sind ein Irrweg, denn sie machen die #Stadt weniger demokratisch:
1) die Verträge gehen über 15 Jahre, also drei #Legislaturperioden
2) manche Details gelten als #Geschäftgeseheimnis, obwohl sie unmittelbar die Allgemeinheit betreffen
3) der Einfluss auf die #Verwaltung geht sehr weit, z.B. darf politische #Werbung (!) vor Wahlen und Volksbegehren die "Rechte" von STROER und JCDecaux nicht einschränken - und die Sichtbarkeit der Werbeanlagen nicht behindern (#Guckzwang!)
4) die Stadt wird immer weiter über den Tisch gezogen, da man sich mit den privaten Partnern gutstellen will. So haben die Konzerne während der Corona-Krise großzügige Zusatzkonditionen für sich herausverhandelt.
#Demokratie #Volksbegehren #Korruption #QuidProQuo #PublicPrivatePartnership #Privatisierung #Neoliberalismus
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