Bei allem Ärger: Die Aufhebung des "Compact"-Verbots ist kein Freifahrtschein für Verfassungsfeinde.
Das Gericht hat durchaus verfassungsfeindliche Inhalte in dem Magazin gefunden – es fand diese aber nicht so prägend, dass ein Verbot gerechtfertigt wäre. Sprich: Kippt das Magazin weiter in diese Richtung, sieht es anders aus.
An der Stelle sollte nicht unerwähnt bleiben, dass selbst das Gericht hier von "Feinden der Freiheit" spricht, die ein Recht auf freie Meinungsäußerung haben.
@jensclasen
Bemerkenswert bleibt mit welcher Kontinuität deutsche Juristen immer wieder am Popper'schen Toleranz-Paradoxon scheitern, wenn es verfassungsfeindliche Bedrohungen von Rechts betrifft.
Mich dünkt Justizias Augenbinde sitzt da in DE quasi traditionell aufreizend schief.
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