Habe Post vom Petitionsausschuss des Bundestages bekommen.

Zur Erinnerung: 2024 hieß es noch für ein #AfDverbot gäbe es "keinen parlamentarischen. Handlungsbedarf", und verwarf mit dieser Begründung alle Petitionen für ein Verbot der Nazipartei.

In 2025 sind wir einen Schritt weiter:
Im (auszugsweise zitierten) Schreiben erklärt sich der Petitionsausschuss für "verfassungsrechtlich nicht befugt" eine Abstimmung zu einem Prüfverfahren im Plenum auf die Tagesordnung zu bringen.

Ich möge mich doch bitte direkt an die Fraktionen wenden. 🤡🤷

[Das ist im Ergebnis zwar das Gleiche, aber stilistisch riecht man schon sehr wo die Reise mit 150 Faschist*innen und noch mehr Steigbügelhaltern im Parlament jetzt hingeht.]

cc @altbot