khaleesi (Elina Eickstädt) @khaleesicodes@eupolicy.social
Public

Update zur , der neue Text des Rates netzpolitik.org/2025/interne-d
stellt eine weitere Verbesserung in Hinblick auf freiwilliges scannen.
Recital 17a) stellt nun sehr klar:
Nothing in this Regulation should be understood as imposing any detection obligations on providers"

Diese Ergänzung ist wichtig, da so verpflichtende durch die Hintertür ausgeschlossen wird.
ABER
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Interne Dokumente: EU-Staaten einigen sich auf freiwillige Chatkontrolle

Die EU-Staaten einigen sich auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle. Internet-Dienste sollen Kommunikation freiwillig lesen dürfen, werden aber nicht dazu verpflichtet. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll und den Gesetzentwurf. Nach dem formellen Beschluss beginnen die Trilog-Verhandlungen.

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