leyrer @leyrer@23.social
Public

Aus der unbeliebten Serie "Wo der Trog ist, da kommen die Säue", heute der österr. Innenminister Karner (ÖVP) und der Bundestrojaner aka "Messenger-Überwachung":

18. Juni: »Man mache das nicht aus Jux und Völlerei … enges rechtliches Korsett … auf Augenhöhe gegen Terroristen und Attentäter kämpfen«
orf.at/stories/3397106/

26. Juni: »Karner befürwortet Ausweitung der Messenger-Überwachung auf Strafverfahren«
ots.at/presseaussendung/OTS_20

„Meilenstein“: Regierung bei Messengerüberwachung einig

Die Bundesregierung hat sich beim Ministerrat am Mittwoch auf die Überwachung von Messengerdiensten bei konkreter Gefährdung geeinigt. Man setze „einen Meilenstein in der Terrorabwehr“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in einer Pressekonferenz. Zumal es sich um einen Grundrechtseingriff handelt, bestehe ein „enges rechtliches Korsett“, so Karner. Vor dem Sommer soll das Paket dem Parlament vorgelegt werden, in Kraft treten soll es 2027. Kritik kommt von der Opposition und von Datenschützern.

orf.at · news.ORF.at

0
0
0

If you have a fediverse account, you can quote this note from your own instance. Search https://23.social/users/leyrer/statuses/114750526084697073 on your instance and quote it. (Note that quoting is not supported in Mastodon.)