Auch heute konnte Sonderermittlerin Sudhof zum Spahn-Skandal nur unter Einschränkungen („Maulkorb“) berichten – obwohl ihr Bericht längst öffentlich ist.
Dadurch ergeben sich mehr neue Fragen als Antworten.
Wir haben deshalb eine weitere Sondersitzung beantragt.
Auch heute:
▫️ Aussagegenehmigung nur mit Einschränkungen
▫️ Ausschusssitzung als „Verschlusssache“ deklariert
▫️ Weiter kein freier Zugang zu relevanten Akten
Für jeden ist erkennbar wie unterirdisch der Umgang des Gesundheitsministerium mit ihr in den vergangenen Tagen war.
Klar ist:
Der Masken-Milliardenschaden war absehbar und wurde von Spahn gegen jeglichen Rat verursacht:
▪️ Preise wurden willkürlich & zu hoch festgesetzt
▪️ Lieferungen in großer Mehrheit mangelhaft oder ganz ausgeblieben
▪️ Trotzdem wurde kein Schadensersatz geltend gemacht
Viele hundert Millionen Euro flossen an Firmen aus dem Union-Umfeld.
Ein Großteil der gekauften Schutzprodukte kam nie im Gesundheitswesen an.
Bis heute werden wöchentlich LKW-Ladungen dieser Schrottmasken zur Verbrennung gebracht.
Der Schaden: beispiellos.
Jens Spahn kommunizierte zu den Milliardendeals per WhatsApp, Akten sind verschwunden oder auslagert.
➡️ Der Sudhof-Bericht konnte deshalb nur einen Bruchteil der Vorgänge rekonstruieren.
Nur ein U-Ausschuss kann Beweise sichern, Akten beiziehen, Zeugen unter Eid vernehmen.
Der Maskenskandal ist inzwischen über 40x so groß wie das Maut-Desaster unter Scheuer. Damals gab es einen Untersuchungsausschuss. Heute braucht es ihn 40x dringender.
Gut, dass auch die SPD-fraktion sich endlich bewegt. Die Union muss sich dieser Aufklärung jetzt stellen.
Von Bluesky Janosch Dahmen @janoschdahmenmdb.de