@tagesschau Es bleibt zu ergänzen, dass bereits seit 2017 genutzt wurde und 2023 als verfassungswidrig eingestuft wurde. Auch gegen die Novelle gibt es eine erneute Klage von @FreiheitsrechteFreiheitsrechte.org - GFF in Karlsruhe.

Achja. Damals haben die Grünen in Hessen mitregiert und sind für das verfassungswidrige Gesetz mitverantwortlich. Die sollen sich mal nicht aufplustern. Peter Thiel war schon vor 10 Jahren kein unbeschriebenes Blatt.

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