"Wir kritisieren in aller Deutlichkeit die offen ausgestellte Bereitschaft des Kanzlers und von weiteren Mitgliedern der Bundesregierung, angekündigt und bewusst Recht zu brechen und Entscheidungen von Gerichten zu ignorieren. Die Angriffe aus den Reihen von CDU und CSU sowie der DPolG auf Anwält*innen und Menschenrechtsorganisationen erinnern an ähnliche Diffamierungen und Kriminalisierungen in Staaten wie Ungarn oder Italien."

Danke, @fiff_deForum Informatik für Frieden, @NeueRichterNeue Richter*innenvereinigung & Co 🤝

blog.fiff.de/gegen-rechtsbruch

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