Markus Beckedahl @markus_netzpolitik@chaos.social
Public

„Hier geht es nicht um einzelne Personen – hier geht es um einen Angriff auf europäische Digitalpolitik, unseren Rechtsstaat und unsere demokratischen Werte insgesamt.

Wir müssen jetzt solidarisch mit Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon sein. Es ist absurd und gefährlich, wenn Menschen sanktioniert werden, weil sie Aufgaben übernehmen, die unser Gesetzgeber ausdrücklich geschaffen hat.“

digitalpolitik.de/usa-gehen-ge

USA gehen gegen HateAid vor

Passend zur Weihnachtszeit verhängt das US-Außenministerium Sanktionen gegen fünf Personen. Sie sollen Teil eines angeblichen „globalen Zensur-industriellen Komplexes“ sein – so behauptet es Außenminister Marco Rubio in einem Statement: „The State Department is taking decisive action against five individuals who have led organized efforts to coerce American platforms to censor, demonetize,

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