Niedersachsen folgt dem bundesweiten Trend in Richtung Sci-Fi-Überwachung. Im neuen Polizeigesetz sind neben der Datenanalyse nach Palantir-Art auch Verhaltensscanner und Live-Gesichtserkennung vorgesehen. Heute findet eine Anhörung im Innenausschuss zu dem massiven Überwachungsausbau statt.
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RE: https://chaos.social/@netzpolitik_feed/116135961983644716
Den Staat in Richtung einer turbokapitalistischen 1984-Version für totale #Überwachung hochrüsten, während die #AfD die stärkste Partei in den Umfragen ist, 50% des Staatshaushaltes zukünftig in #Rüstung fließen soll, #Massenarbeitslosigkeit ins Haus steht und alle sozialen Sicherungsnetze deinstalliert werden sollen? Was soll da schon schiefgehen, ging doch noch nie schief, oder? Dumm nur, dass uns währenddessen auch noch der Planet um die Ohren fliegt.
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