Der Rat der EU hat heute das Mandat für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zur #Chatkontrolle erteilt:
Aufgelöst wurde die bisherige Blockade im Rat durch eine Änderung: statt direkt die Unternehmen zu verpflichten, soll die bisherige freiwillige Ausnahme vom Schutz der ePrivacy Richtlinie permanent verlängert werden. Die Beschlussvorlage hatte
@netzpolitik_feednetzpolitik.org bereits veröffentlicht:
https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2025/11/2025-11-13_Council_Presidency_COREPER_CSA-R_Partial-mandate_15318.pdf
Jetzt geht es in den Trilog.
#ChatkontrolleSTOPPEN
