2. Bleibt #Chatkontrolle dann freiwillig?
Ganz gefährlich ist die 'Review clause', Artikel 85. Alle drei/fünf Jahre soll die EU-Kommission die bisherigen Maßnahmen evaluieren, explizit auch ob nun Verpflichtung in E2EE-Diensten möglich und angemessen sei.
Wir haben bereits gesehen, wie die von der Leyen Kommission ohne Datengrundlage eine Verhältnismäßigkeit der freiwilligen Chatkontrolle behauptet. Glaubt irgendwer, dass sie etwas anderes tun wird, als dann den nächsten Anlauf zu starten?
Hier droht die #Chatkontrolle zur nächsten #Vorratsdatenspeicherung zu werden: so lange Widerstand besteht, nur Stück für Stück vorrücken, den rechtlichen Schutz mit immer neuen Übertretungen der Schutzmaßnahmen aushöhlen und gleichzeitig darauf beharren, dass 'nun doch endlich mehr getan werden müsste'. Wie lange werden sich Zivilgesellschaft und engagierte Abgeordnete dagegen wehren können?
Dem muss jetzt direkt und unmissverständlich eine Absage erteilt werden.
#ChatkontrolleSTOPPEN
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