#Justiz #Rechtsstaat #Asyl #Migration #Flucht #Zurückweisung #Dobrindt #TeamResopal #JuraBubble
Es hat konkrete Folgen, wenn Politiker öffentlich ankündigen, Gerichtsurteile ignorieren zu wollen. "Volkes Stimme" meint dann offenbar, "Volkes Wille" mit Gewalt durchsetzen zu können.
Seltsam, dass es oft dieselben Personen sind, die sich über mangelnden Respekt vor dem Staat, seinen Institutionen und Repräsentant*innen beklagen - und dann selbst das alles gezielt öffentlich delegitimieren.
Leider viele Politiker*innen meinen, man könnten in Zeiten, in denen die Demokratie gezielt und organisiert von ausländischen Staaten, sehr reichen Menschen und vielen in ihrer geschlossenen Bubble Irregeleiteten angegriffen wird, Politik weiter so betreiben wie gewohnt: ein bisschen Show, ein bisschen "Dem-Volk-nach-dem-Mund-reden", einfache Lösungen versprechen, echte Probleme ignorieren. Ob das vor 100 Jahren in Deutschland auch so war, weiß ich nicht. Aber mein Eindruck ist, wir steuern auf ein ganz ähnliches Szenario wie damals zu.
