Stattdessen macht die Bezahlkarte das Leben von Geflüchteten komplizierter und verschwendet Millionen von Euro durch den entstehenden Verwaltungsaufwand.Doch es regt sich auch an vielen Orten solidarischer Widerstand dagegen - häufig in Form von Tauschaktionen. Einige Städte entschieden sich auch bereits gegen die Einführung. Davon sind besonders viele in NRW, wo es eine explizite Opt-Out-Möglichkeit für Kommunen gibt.
In der ersten öffentlichen Version des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD wurde die #Bezahlkarte nicht erwähnt. Doch wenige Tage später tauchte sie in einer neueren Version auf:
”Wir wollen, dass die Bezahlkarte deutschlandweit zum Einsatz kommt, und werden ihre Umgehung beenden.” Wie genau die Umgehung beendet werden soll ist noch unklar. Was feststeht ist, dass Union und SPD mit eiserner Hand Geflüchtete entmündigen und Solidarität bestrafen wollen.
If you have a fediverse account, you can quote this note from your own instance. Search https://mastodon.social/users/seebruecke/statuses/114410866190072108 on your instance and quote it. (Note that quoting is not supported in Mastodon.)