Thijs Lucas @thijs_lucas@norden.social
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„Ich hoffe, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dazu beiträgt, dass Polizei und Staatsanwaltschaft weniger leichtfertig mit Grundrechten umgehen.“

Die Polizei ist dem Landesinnenminister unterstellt. Die Staatsanwaltschaft dem Landesjustizminister. In sind beide Posten von der CDU besetzt.

Dass sie im Amt bleiben, obwohl unter ihrer Führung massiv gegen geltendes Recht verstoßen wurde, finde ich zumindest fragwürdig.
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Radio Dreyeckland: Hausdurchsuchung wegen eines Links war verfassungswidrig

Radio-Dreyeckland-Redakteur Fabian Kienert verlinkte linksunten.indymedia.org und kassierte dafür eine Hausdurchsuchung. Jetzt entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Maßnahme gegen die Pressefreiheit verstieß.

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