Das weder Merz für die Vorbereitung und in der Durchführung des Gipfels gestern, noch von der Leyern in der Entwicklung des digitalen Omnibusgesetzes das Gespräch mit Wissenschaft oder Zivilgesellschaft gesucht haben, ist eine drastische Verkürzung, wie eine Entscheidung in einer gesellschaftlich entwickelten Demokratie entwickelt werden sollte. Nur Manager von Firmen, deren Interesse an kurzfristigen Gewinnen orientiert sind, als Gesprächspartner zu wählen, bleibt unverständlich
CONT
2018 wurde die DSGVO und 2022 bis 2024 die anderen Regeln einstimmig im europäischen Rat und mit großen Mehrheiten im Europaparlament beschlossen. Jetzt diese Regeln, die europäische Anbieter genuin einhalten könnte und die us-amerikanischen und chinesischen Anbietern bei konsequenter Durchsetzung Probleme bereiteten, zu verwässern und unkontrollierbar zu machen, wird digitale Innovation in Europa schwächen statt stärken. Eine laissez-faire-Strategie scheitert immer, Opfer sind unsere Werte
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