Die Hamburger Bürgerschaft hat soeben für einen Antrag für ein #AfDVerbot gestimmt.
Die Hamburger Regierung wird ersucht, sofern das Verwaltungsgericht Köln die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem bestätigt, sich für die Einrichtung einer Bund Länder-Arbeitsgruppe 1/2
@TillausEimsbuettelTill Steffen Die sollen nicht eine Arbeitsgruppe zum prüfen bilden, die sollen einfach den Verbotsantrag stellen. Prüfen tut das dann das Verfassungsgericht. Das ist doch auch nur wieder eine Beruhigungspille.
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