Martin Schwarzbeck @yoshiXYZ@kolektiva.social
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Das neue Polizeigesetz, das die schwarz-rote Landesregierung Sachsen verpassen will, ist ein umfassendes Sammelsurium heftiger Grundrechtseingriffe: u.a. Datenanalyse a la Palantir, Staatstrojaner, alle Arten "intelligenter" Videoüberwachung. Das absurdeste Projekt: Drohnen, die Menschen jagen, die am Steuer telefonieren. Ich habe den Gesetzesentwurf durchgearbeitet und dabei immer wieder den Kopf geschüttelt.
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Novelle des Polizeigesetzes: Sachsen will anlasslos mit Drohnen in fahrende Autos filmen

Die sächsische Polizei soll Menschen, die beim Autofahren ihr Handy bedienen, mit Drohnen jagen. Doch das ist nur ein Hammer im Polizeigesetz-Entwurf: Die Polizei soll in Zukunft auch Verhaltensscanner, Palantir-Datenanalyse, Live-Gesichtserkennung, Gesichter-Suchmaschinen und Staatstrojaner nutzen dürfen.

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