Noch nie gab es so viele Ermittlungsverfahren und Hausdurchsuchungen wegen bloßer Worte. Heute gelten etliche politische Aussagen als strafbar, die noch vor zehn Jahren ganz klar erlaubt waren.
Dabei sollten wir gerade in der gegenwärtigen Lage mehr Meinungsfreiheit wagen, fordert @ronensteinke.bsky.socialRonen Steinke in seinem heute erscheinenden Buch, aus dem wir einen Auszug präsentieren.
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RE: https://chaos.social/@netzpolitik_feed/116141234794613833
Eine Hausdurchsuchung ist hier eine unverhältnismäßige Einschränkung verfassungsgemäß geschützter Rechte. Die Beschlagnahme von Endgeräten ist bereits als "Strafe ohne Richterspruch” geplant.
Dabei wird nicht nur in besonders geschützte Bereiche Betroffener – Kommunikation mit Arzt, Rechtsanwalt, Seelsorge – eingegriffen, sondern auch in die Grundrechte anderer, z. B. deren Kommunikation, und deren persönliche Daten: das ist Absicht der Cop-Culture-Cops, so kommen sie an weitere Verdächtige.
